Im Wahlprogramm der Grünen zur Bürgerschaftswahl 2011 ist die Forderung nach einem Staatsvertrag mit den Bremer Muslimen verankert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Durchsetzung dieser Forderung jetzt schon ein und werden dies auch nach der Bürgerschaftswahl tun. Auch das Positionspapier „Leitlinien einer grünen Islampolitik in Bremen“ betont die Notwendigkeit einer rechtlichen Absicherung durch die Behörden des Landes Bremen. Der Abschluss eines Staatsvertrages, wie er sowohl mit den beiden großen christlichen Konfessionen als auch mit der jüdischen Gemeinde besteht, ist für uns die Voraussetzung, um die Zusammenarbeit mit den Bremer Muslimen dauerhaft und gleichberechtigt zu regeln.

Die Muslime stellen nach den Christen die mit Abstand größte Religionsgemeinsacht in unserem Land. Im Verhältnis zu den Muslimischen Gemeinden geht es uns nicht um die Frage, ob wir einen Dialog führen, sondern wie wir diesen gestalten. Die CDU Bremen tritt für einen offenen Dialog mit regelmäßigen Gesprächen zwischen allen in diesem Bereich tätigen Organisationen und Akteuren ein. Auch wenn wir im Moment die Zeit für eine staatskirchenrechtliche Vereinbarung mit dem Land Bremen noch nicht für gekommen ansehen, kann langfristig am Ende ein Staatsvertrag stehen. Im Rahmen eines institutionalisierten Dialogs (vergleichbar der Deutschen Islamkonferenz auf Bundesebene) könnten zunächst Regelungsbedarfe festgestellt werden.

Es ist sinnvoll, der Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften durch vertragliche Regelungen eine feste Grundlage zu geben. Dies ist auch ein Akt der Anerkennung einer Religionsgemeinschaft und ihrer Anhänger als ein fester Bestandteil der Gesellschaft. In Deutschland hat sich für solche vertragliche Regelungen die Ebene der Länder bewährt, die landeskirchlichen Zusammenschlüsse sind der natürliche Ansprechpartner des Bundeslandes dafür. Das Land Bremen hat in den letzten Jahren entsprechende Verträge mit den Evangelischen Kirchen im Land Bremen und mit der Jüdischen Gemeinde Bremen geschlossen.

DIE LINKE hält es für wünschenswert, dass Bremen eine Vorreiterrolle dabei einnimmt, derartige Vertragsregelungen auch mit den muslimischen Gemeinden abzuschließen. Wir sehen es als möglich und wichtig an, dass eine solche Regelung in der kommenden Legislaturperiode zum Abschluss kommt. Dabei kann nach dem Vorbild des Vertrags mit den Evangelischen Kirchen ein solcher Vertrag auch mit mehreren Organisationen abgeschlossen werden. Seelsorge, Religionswissenschaft, Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Friedhöfe und Feiertage sollten Gegenstand eines solchen Vertrags sein.

Den Abschluss eines entsprechenden Staatsvertrags können wir uns mittelfristig vorstellen. Zunächst ist jedoch zu definieren, für welche bereiche Vereinbarungen getroffen werden sollen.

Wie Sie als Beteiligter wissen, werden seit August 2009 zwischen den drei großen muslimischen Dachverbänden (SCHURA, DITIB, VIKZ) der Senatskanzlei und den Fachressorts Gespräche über eine mögliche Vereinbarung geführt, um die Beziehungen zwischen Staat und muslimischer Gemeinschaft auf eine neue Grundlage zu stellen.

Die SPD unterstützt diese Gespräche. Ohne Zweifel gehören die Muslime mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu Bremen. Sie machen unser Bundesland bunter und lebenswerter.

Wir hoffen, dass am Ende der Verhandlungen mit den Muslimen eine faire Vereinbarung unterschrieben wird, die den Islam als gleichberechtigte Religion anerkennt und den gegenseitigen Respekt aller im Land Bremen lebenden Bürgerinnen und Bürger fördert – ganz gleich, welcher Religion sie angehören, ob sie gläubig sind oder nicht.