Parteienübergreifender Konsens für einen Staatsvertrag mit Muslimen

06.05.2011

"In der nächsten Legislaturperiode wird es zu einem Staatsvertrag mit den Muslimen im Lande Bremen kommen", so das Wahlversprechen des Landesvorsitzenden der SPD, Andreas Bovenschulte. Auch die Vertreter der anderen Parteien sprachen sich für eine Gleichstellung der islamischen Religions-gemeinschaft aus.

Der CDU Vize Fraktionsvorsitzende Strohmann: "Ich werde mich persönlich für einen Staatsvertrag mit Muslimen einsetzen".

„Unsere Partei“, so die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen Zahra Mohammadzadeh, „ist in dieser Sache bereits ein Schritt weiter“. Die Forderung nach einem Staatsvertrag mit den Bremer Muslimen sei sogar im Wahlprogramm der Grünen verankert.

Unter dem Motto: „Warum sollen die Muslime Ihre Partei wählen?“ hatte die SCHURA - Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e. V. zu einer Podiumsdiskussion im großen Saal des DGB-Hauses eingeladen.

Unter den Zuhörern der gut besuchten Veranstaltung waren besonders viele junge Muslime.

Auf dem Podium waren neben Andreas Bovenschulte (SPD), für die CDU Heiko Strohmann (stellv. Fraktionsvorsitzender), für Bündnis 90/Die Grünen Zahra Mohammadzadeh (Migrationspolitische Sprecherin), für die Linken Christoph Spehr (Landessprecher) und Ralf Schlegel vom Landesvorstand der FDP anwesend.

Neben Schwierigkeiten muslimischer Frauen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere der Zugang in den öffentlichen Dienst, ging es in der Diskussion unter anderem auch um die Gespräche der muslimischen Verbände mit der Landesregierung, die zumindest nach Vorstellung der Muslime in einem Staatsvertrag münden sollen. Nicht nur die Vertreter der Koalitionsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch der Vertreter der CDU sowie der Linken und der FDP stellten den Abschluss eines Staatsvertrages mit den Muslimen in Aussicht. Man wolle der in der Verfassung verankerten Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften gerecht werden und die islamischen Verbände mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde gleichstellen. Auch bei der Anerkennung der islamischen Verbände als Körperschaft des öffentlichen Rechts werde man einen entsprechenden Antrag positiv mitbegleiten.

"Wir werden die Parteien und ihre Vertreter nicht nach ihren Worten, sondern nach der Wahl anhand ihrer Taten messen", so der Schura-Vorsitzende, Mustafa Yavuz.

Die SCHURA - Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V. ist ein Dachverband islamischer Gemeinschaften im Lande Bremen.

Sie ist als Interessenvertretung der Muslime Ansprechpartner für die Politik, für die Repräsentanten anderer Religionen und für die Institutionen, in denen sich sonst der Pluralismus einer demokratischen Gesellschaft abbildet.