PM Koalitionsvertrag
PRESSEMITTEILUNG
Koalitionsvertrag kein großer Wurf für Muslime und Migranten
Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und SPD bringt keine wirklichen Verbesserungen
für die in Deutschland lebenden Muslime und Migranten. Vollmundig hatte die SPD versprochen,
für die Einführung einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft, die überfällige Abkehr vom
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug sowie das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-
Ausländer zu kämpfen. Die SPD hat es wieder einmal geschafft, ihre Wähler zu enttäuschen.
Begrüßenswert aber letztendlich ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, das der Wegfall des
Optionszwangs am Ende der Koalitionsvereinbarung übrig geblieben ist. Hierzu der Vorsitzende der
islamischen Religionsgemeinschaft Schura Bremen Herr Ismail Başer:„Es ist enttäuschend, dass der
Koalitionsvertrag keine nennenswerten Verbesserungen für die Migranten beinhaltet. Wesentliche
Forderungen der Menschen mit Migrationshintergrund bleiben ungehört“. Zusätzlich fordert Herr
Başer:„Endlich muss Schluss damit sein, dass die islamischen Religionsgemeinschaften als solche
auch auf Bundesebene akzeptiert werden und nicht nur auf muslimische Vereine bzw. Verbände
reduziert werden. Die Bundespolitik sollte an dieser Stelle den Weg jener Bundesländer gehen, die
bereits im Umgang und der Partizipation der Muslime weiter sind“.
Erfreulich ist, dass im Koalitionsvertrag über die Arbeit der Muslimischen Einrichtungen mit
Anerkennungen und Wertschätzung gesprochen wird. Daraus resultierend soll die Deutsche
Islam Konferenz weiter fortgesetzt werden. Hierzu Herr Başer:„Ich hoffe, dass aus den Fehlern
der Vergangenheit gelernt wurde und beim nächsten Mal zu einer Islamkonferenz eingeladen
wird, die nicht mehr vom Bundesinnenminister verantwortet wird und für alle muslimischen
Religionsgemeinschaften offen steht“.
Enttäuschend ist der Zustand, dass im Koalitionsvertrag nur von der Unterstützung der jüdischen
Gemeinden und der jüdischen Wohlfahrtspflege die Rede ist. Von einer Förderung muslimischer
Einrichtungen wird kein Wort verloren. Dazu der Schura Vorsitzende: „Den Politikern muss bewusst
werden, dass die Muslime auch über die Themen Integration und Dialog hinaus noch zahlreiche
weitere dringende Anliegen auf der Agenda haben, die sie bewegen. Hierfür brauchen wir die
Unterstützung und Förderung des Staates“.
Der Koalitionsvertrag ist für die über 4 Mio. in Deutschland lebenden Muslime unbefriedigend und
enttäuschend. Den drei großen Bundesparteien ist damit wahrlich kein großer Wurf gelungen!