Einreise von Al-Sisi nach Deutschland
PRESSEMITTEILUNG
Die Schura Bremen fordert die Ausladung al-Sisis
Am kommenden Mittwoch wird der ägyptische Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi in Deutschland erwartet. Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Ägypten, die in seiner Amtszeit zu vernehmen sind, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert bereits im Vorfeld deutlich gemacht al-Sisi nicht empfangen zu wollen und ein geplantes Treffen für Anfang Juni abgesagt. Die Schura Bremen ist erfreut über seine Entscheidung und deutet dies als Protest gegen die derzeitige Situation in Ägypten. Al- Sisi, der durch einen Militärputsch, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens Mohammed Mursi gestürzt hat und in dessen Amtszeit unzählige Fälle von Massenverhaftungen, Verfolgung und willkürlicher Todesurteile fallen, kann nicht mit offenen Armen in einer Demokratie begrüßt werden. Die letzten Massenprozesse, die hunderte Todesurteile zufolge hatten, bilden den Höhepunkt der menschenrechtsverletzenden Politik al-Sisis und geben Anlass zur Sorge. Die Schura fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, die Einladung al-Sisis zurückzuziehen, ansonsten bleibe ein fader Beigeschmack der Doppelmoral zurück. Unsere Bundesrepublik Deutschland, die auf einer demokratischen Grundordnung fußt, darf unter keinen Umständen Diktaturen, staatliche Verfolgung und Willkür tolerieren und keinesfalls Vertretern solcher Länder ein Podium bieten. Wir erwarten deshalb, dass al-Sisi nicht in Deutschland empfangen wird und erhoffen uns einen offenen Appell an al-Sisi, demokratische Bestrebungen und Oppositionen in Ägypten zuzulassen.