Pressemitteilung: Bundesregierung bringt durch die Hintertür Gesetz zum umfassenden Kopftuchverbot
Die Bundesregierung hat klammheimlich - mit den Stimmen der AfD - ein Gesetz auf den Weg gebracht, das ein umfassendes Kopftuchverbot ermöglicht. Am vergangenen Freitag wurde dem „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten…“ auch im Deutschen Bundesrat zugestimmt. Wir beobachten mit Besorgnis, dass ein derart weitreichendes Gesetz ohne Anhörung evtl. Betroffener - insbesondere der Religionsgemeinschaften - und ohne eine transparente sowie breite Diskussion, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit angenommen wurde.
Trotz anderweitiger Beteuerungen von Bundesregierungsmitgliedern ist es offenkundig, dass die Leidtragenden und Betroffenen dieses Gesetzes in erster Linie kopftuchtragende Musliminnen sein werden. Die jüngste Geschichte hat gezeigt, dass es erst höchstrichterlicher Entscheidungen bedurfte, um zuletzt Berufsverbote im öffentlichen Dienst für muslimische kopftuchtragende Akademikerinnen aufzuheben. Es scheint ganz so, als ob die verantwortlichen Entscheidungsträger aus ihren Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt haben. Eine Wiedereinführung von höchst zweifelhaften Berufsverboten ist in den einzelnen Bundesländern absehbar.
„Langjährige und langwierige Gerichtsverfahren gegen entsprechende diskriminierende rechtliche Vorgaben sind vorprogrammiert“, so der Schura Bremen Vorsitzende Murat Çelik. „Ich appelliere an die Bremer Parteien, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen“, so Çelik. Die Zeiten schmerzhafter, haltloser und diskriminierender Vorwürfe gegenüber kopftuchtragenden Musliminnen schienen in vielen Bundesländern überwunden zu sein. Berufe in der Bildung und der Justiz sollten sich nach der Qualifikation und der Eignung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter orientieren. Der Schura Bremen Vorsitzende Murat Çelik stellt fest: „Das Tragen von religiös motivierten Kopftüchern oder Kippas darf nicht zu Berufsverboten für muslimische Beamtinnen oder jüdische Beamte führen.“
Eine aktuelle Studie des Bundesinnenministeriums gibt an, dass ca. 30 % der Musliminnen in Deutschland ein Kopftuch tragen. Besorgniserregend ist allerdings, dass wiederum mehr als ein Drittel aller muslimischen Frauen, die kein Kopftuch tragen, angeben, dies unter anderem aufgrund der Befürchtung von Nachteilen oder gar Belästigungen nicht zu tun. In der öffentlichen und politischen Diskussion wird dieser Aspekt weitestgehend übergangen und kaum thematisiert. Chancengleichheit und -gerechtigkeit für die abertausend ausgezeichnet ausgebildeten Musliminnen sind die richtigen Signale und keine neuen rechtlichen Hürden oder Ausgrenzungen. Die Schura Bremen fordert deshalb den Gesetzgeber auf entsprechende Verschärfungen der Rahmbedingungen im öffentlichen Dienst zu verzichten und bestehende Hindernisse weiter abzubauen.