Pressemitteilung: Bremer Spitzenpolitikerinnen und -politiker stellen sich den Fragen der Bremer Musliminnen und Muslime

In Bremen ist es bald wieder soweit: Am 14. Mai stehen die Bürgerschaftswahlen an. Hierzu veranstaltete die Schura Bremen am 10.05.23 eine Podiumsdiskussion mit Bremer Parteivertreter/innen unter der Leitfrage „Warum sollen Muslime Ihre Partei wählen?“.

Zu den eingeladenen Gästen gehörten: Mustafa Güngör (SPD), Heiko Strohmann (CDU), Dr. Henrike Müller (Grüne), Sofia Leonidakis (Linke) sowie Marcel Schröder (FDP).

Die Moderation, Dr. Christoph Fantini (Schura Bremen), eröffnete die Themenrunde mit der Frage nach der strukturellen Benachteiligung und Diskriminierung von Muslimen im Bildungsbereich, im Alltag und im öffentlichen Dienst. Insbesondere kopftuchtragende Musliminnen seien weiterhin aufgrund eines falsch verstandenen Neutralitätsgebotes in ihrer Berufsfreiheit im Öffentlichen Dienst, z.B. im Richteramt und bei der Polizei, eingeschränkt. Alle anwesenden Parteien waren sich einig, dass dieser Umstand nicht tragbar sei. Leonidakis plädierte für Sichtbarkeit von Muslimen im Öffentlichen Dienst und sagte: „Es ist nicht wichtig, was auf dem Kopf ist, sondern was im Kopf ist.“ Grünen-Vertreterin Müller will sich hierzu das Beamtengesetz anschauen und Anpassungen bewirken.

Zum Thema muslimische Seelsorge in Krankenhäusern bestand ebenfalls Einigkeit über die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung des Vorhabens. Herr Strohmann kommentierte hierzu: „Man kann nicht von Ihnen verlangen, dass Sie alles ehrenamtlich machen.“ Hierzu ergänzte Leonidakis: „Die Senatorin für Gesundheit ist dabei, Bedarfe zu erheben. Das Gesundheitsressort ist sehr offen, was dieses Anliegen angeht.“

Moderator Ömer Faruk Çoban (Schura Bremen) verwies auf den Staatsvertrag der Schura Bremen, welcher die Erlangung des Körperschaftsstatus als Ziel vorgibt. Auf die Frage, wie die ernsthafte Absicht der Schura seitens der Parteien unterstützt werden kann, sprachen sich die Parteivertreter/innen zwar dafür aus, wichen aber der Frage nach der Umsetzung allesamt aus. Die Verleihung von Körperschaftsrechten fällt unter die Zuständigkeit der Länder, dennoch verwies Schröder auf die Bundesebene: „Die Anforderungen, als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, sind auf muslimische Gemeinden nicht zugeschnitten. Wir fordern schon lange, dass das Staatskirchenrecht weiterentwickelt wird zu einem Religionsverfassungsrecht, in dem alle Religionen gleich behandelt werden. Das wird von der CDU auf Bundesebene nicht unterstützt.“ CDU-Vertreter Strohmann stand einem Antrag nach Verleihung eines Körperschaftsstatus seitens der Schura Bremen positiv gegenüber: „Die CDU Bremen wird diesen Prozess positiv begleiten. Das kann ich Ihnen versprechen.“ Auch Güngör befürwortete eine Anerkennung zur Religionsgemeinschaft. Er verwies im gleichen Zug auf den Staatsvertrag: „Ich glaube es wäre gut, wenn wir auch den Staatsvertrag mit mehr Leben füllen.“  

Im zweiten Teil des Abends wurden seitens der Zuschauer/innen direkte Fragen an die Parteivertreter/innen gestellt. Hierunter zählte u.a. die Frage nach Gebetsräumen in öffentlichen Räumen. Güngör sah kein Problem und betonte, dass Lösungen gefunden werden können: „Wenn wir es schaffen, in dieser Gesellschaft die Köpfe so zu verändern, dass nicht immer der Untergang des Abendlandes verkündet wird, nur weil es einen Raum gibt, wo Menschen friedlich beten wollen, dann haben wir es ein bisschen weiter nach vorne geschafft.“

Beendet wurde die Diskussion mit der Kernfrage an alle Parteien: „Was ändert sich in der kommenden Legislaturperiode für Muslime, wenn ihre Partei gewählt wird?“ Die Grünen möchten u.a. das Problem der muslimischen Grabfelder lösen und verpflichtende Sensibilisierungstrainings für Lehrkräfte zum Thema der antimuslimischen Diskriminierung einführen. CDU und FDP würden Schulen in freier Trägerschaft für Muslime unterstützen. Die SPD möchte die Kooperation mit Muslimen weiter ausbauen und die Linke formulierte ebenfalls den Abbau von Diskriminierung gegen Muslime als Ziel.

Murat Çelik (Vorsitzender Schura Bremen) motivierte muslimische Wahlberechtigte, ihr demokratisches Wahlrecht auszuüben und dringend am kommenden Sonntag zur Bürgerschaftswahl zu gehen.

Alle Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen der Schura Bremen sind bei IslamiQ unter folgendem Link aufgelistet: https://www.islamiq.de/2023/05/11/wahlen-in-bremen-wahlpruefsteine-rund-um-islam-und-muslime/