Rede zur Staatsvertragsunterzeichnung

Sehr geehrter Herr Präsident des Senats, Herr Jens Böhrnsen,

Sehr geehrter Herr Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Herr Christian Weber

Sehr geehrte Bürgermeisterin und Senatorin für Finanzen, Frau Karoline Linnert,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Melf Grantz,

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Islamrats für die BRD, Herr Ali Kizilkaya
Sehr geehrter Herr Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Bremen, Herr Teitelbaum,

Sehr geehrte Frau Noa, Sehr geehrter Herr Schomacker,
Sehr geehrte Frau Böhme, Sehr geehrter Herr Brahms,

Sehr geehrte Exzellenzen,
Meine verehrten Gäste, und lieben Geschwister.

Zweifellos ist heute für die Bremer Muslime ein besonderer Tag.
Ich grüße Sie daher im Namen ALLLAHs des Allerbarmers, des Barmherzigen.
As-Salamu Alaikum, Allah`s Friede auf Euch

Am 19. August 2009 kamen die islamischen Religionsgemeinschaften SCHURA, DITIB, VIKZ und IFB auf Einladung von Herrn Bürgermeister und Senatspräsident Jens Böhrnsen im Rathaus zusammen.

Am Anfang war es Herr Mehmet Kilinc in seiner damaligen Funktion als Vorsitzender der SchuraBremen, der mit der Forderung nach einem Staatsvertrag an die Öffentlichkeit getreten ist.

Unser Dank gilt daher in besonderem Maße Herrn Mehmet Kilinc, der diesen Prozess damals angestoßen hat!
Denn ohne die Weitsicht Mehmet Kilinc`s wären wir heute nicht so weit, den Staatsvertrag zu unterschreiben.

In diesem Zusammenhang dürfen wir auch Herrn Ünlü und Herrn Basaran nicht vergessen, mit denen das gemeinsame, einheitliche Agieren der islamischen Religionsgemeinschaften in Bremen in die Wege geleitet worden ist.

Diese gelungene Zusammenarbeit ist besonders hervorzuheben, die die
Wichtigkeit des Staatsvertrages mit sich gebracht hat.
Wir sind guter Hoffnung, dass dieses Beispiel der harmonischen und erfolgreichen Zusammenarbeit auch in anderen Bundesländern Nachahmung finden wird.

Dort wo die Rechte und Belange aller Muslime betroffen sind, müssen wir gemeinsam handeln. Uns Muslimen muss bewusst sein, dass wir, im Guten wie im Schlechten, ALLE im selben Boot sitzen. Wir danken auch unseren Partnern, den politischen Parteien, sowohl in der Regierung als auch in der Opposition, und den Religionsgemeinschaften mit denen wir uns in den vergangenen Jahren - vielleicht sogar mehr als je zuvor - offen und intensiv ausgetauscht haben.
In diesem Austausch ist das Vertrauen begründet, dass zur Basis dieses Vertrages wurde.

Es ist eine unumkehrbare Realität, dass der Islam und die Muslime inzwischen ein integraler Teil der deutschen Gesellschaft sind - wirtschaftlich, kulturell und in religiöser Hinsicht.
Wir haben Jahrzehnte verspielt, weil wir es uns nicht eingestehen wollten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, und dass die meist zugewanderten Muslime hier verwurzelt sind

Wir dürfen den Blick für die Realität nicht verlieren und noch mehr Zeit verstreichen lassen.
Die Muslime und damit auch ihr Glaube der Islam gehört zu Deutschland. Es tut uns Bremer Muslimen gut zu Wissen, dass dieses nach Hamburg auch in Bremen wahrgenommen wird.

Ich wurde dieser Tage von vielen Menschen gefragt, was der Vertrag beinhalte bzw. für die Bremer Muslime bedeute.

Uns Vertragsparteien, aber auch allen anderen Beteiligten ist bewusst, dass mit dem Staatsvertrag nicht alles geregelt, geschweige denn erledigt werden kann.

Fakt ist, dass im Rahmen dieses Prozesses das gegenseitige Vertrauen zwischen den islamischen Religionsgemeinschaften und dem Bundesland Bremen gestärkt worden ist und das Land Bremen kompetente Ansprechpartner auf Seiten der Muslime hat und man sich mittlerweile auf gleicher Augenhöhe begegnen kann.

Zur inhaltlichen Gestaltung des Vertrages ist zu sagen, dass sämtliche Punkte die nicht den Status Körperschaft des öffentlichen Recht voraussetzen auf die eine oder andere Art sich wieder finden, damit handelt es sich um eine umfassende Regelung der Beziehungen zwischen dem Bundesland Bremen und den islamischen Religionsgemeinschaften, die dem Charakter eines Staatsvertrages entspricht.

Damit diese Gleichbehandlung zu einer vollkommenen Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften führt, ist in der weiteren strukturellen und institutionellen Entwicklung der islamischen Religionsgemeinschaften die Erlangung des Status Körperschaft des öffentlichen Rechts unerlässlich.

Zweifellos stellt aber der Staatsvertrag, den wir heute abschließen, einen Wendepunkt in der Bremer, wenn nicht sogar deutschen Islampolitik dar. Wurden die islamischen RG in der Vergangenheit ausschließlich unter integrationspolitischen und bisweilen sogar unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten betrachtet, so werden sie jetzt unter religionspolitischen Gesichtspunkten wahrgenommen. Es kehrt eine Art “Normalität” in das Verhältnis zwischen Staat und islamische Institutionen.

Abschließend möchten wir uns besonders auch bei unseren Schwestern und Brüdern bedanken, die stets ein offenes Ohr für unser Anliegen hatten, vor allem aber bei Herrn Oguzhan Yazici, der uns auf diesem Weg nicht nur juristisch beraten und begleitet, sondern auch an den Verhandlungen teilgenommen hat.

Möge der Vertrag dazu beitragen, dass wir noch mehr zueinander finden und gesellschaftlich enger zusammen rücken, damit ein friedliches miteinander gedeiht …

In diesem Sinne nochmals vielen Dank für ihre Teilnahme an diesem historischen Ereignis.